Nenad Stojanovic

Fussball und Demokratie: Spiegel des Volkes

Neue Zürcher Zeitung, 11. Juni 2016. PDF | Link & Kommentare

Gastkommentar von Nenad Stojanović und Lea Portmann

Kritiker behaupten, die Schweizer Fussballnationalmannschaft sei kein richtiger Spiegel der Gesellschaft. Der Anteil der Spieler mit «Migrationshintergrund» sei höher als der entsprechende Anteil in der Bevölkerung. Der derzeitige «Nati»-Trainer ist zwar wie kein anderer Trainer vor ihm in der Lage, sich in den vier meistgesprochenen Sprachen der Schweiz korrekt auszudrücken. Nun sind aber bei ihm die Sprachkenntnisse im Vergleich zu ihrer Verbreitung in der Bevölkerung umgekehrt proportional ausgeprägt. Kurz: Die Meinung ist, die «Nati» und ihr Trainer seien nicht genügend «repräsentativ».

Die Idee, dass ein bestimmtes Gremium ein «Spiegel der Gesellschaft» sein sollte, ist auch in der Geschichte der repräsentativen Demokratie eine alte Crux. 1776, im Jahr der Amerikanischen Revolution, schrieb John Adams, späterer Präsident der USA, eine «repräsentative Versammlung» müsse «in der Miniatur ein exaktes Porträt des Volkes in seiner Gesamtheit» darstellen. Sogar die Schweizer Bundesverfassung gewährt seit 1999 dem Spiegelbild der politischen Repräsentation eine juristisch-moralische Kraft. So soll das Parlament bei der Wahl des Bundesrates Rücksicht darauf nehmen, dass verschiedene Sprachregionen angemessen vertreten sind. Im Volksmund ist gerade diese Art der sogenannten «deskriptiven» Repräsentation häufig im Gespräch; so gilt etwa ein Parlament mit tiefem Frauenanteil als nicht «repräsentativ».

Die Demokratie darf aber nicht rigoros auf einem deskriptiven Verständnis politischer Repräsentation basieren. Wo nur Tessiner die italienischsprachige Bevölkerung, nur Frauen die Frauen, nur Katholiken die Katholiken vertreten können, kommt man zum logischen Schluss, dass kein Bürger und keine Bürgerin von einer anderen Person als sich selber politisch repräsentiert sein kann. Damit wäre das ganze Konzept einer «repräsentativen Demokratie» – der Idee also, dass wir durch Wahlen Parteien und Kandidaten wählen, die uns im Parlament vertreten – vom Tisch – es bliebe nur die direkte Demokratie.

In einer Demokratie geht es vor allem um eine Politik der Ideen und die «substanzielle» Repräsentation. Bürgerinnen und Bürger wählen links oder rechts, liberal oder konservativ, umwelt- oder wirtschaftsfreundlich. Ein links-liberaler Romand fühlt sich doch eher durch die Bernerin Simonetta Sommaruga als durch den Waadtländer Guy Parmelin vertreten. Das heisst indes nicht, dass Demokratien völlig unsensibel gegenüber der (deskriptiven) Untervertretung bestimmter Gruppen sein sollten. Vielfältig besetzte politische Gremien sind wichtig, damit unterschiedliche Interessen in den politischen Diskurs einfliessen und Kommunikationsbrücken entstehen können. Mangelnde deskriptive Repräsentation kann ausserdem auch ein Zeichen dafür sein, dass Minderheiten irgendwo im demokratischen Verfahren diskriminiert werden. Vielleicht werden die entsprechenden Kandidaten häufiger auf den Wahlzetteln gestrichen, oder sie schaffen es parteiintern nicht, nominiert zu werden. Solche Diskriminierungen darf eine Demokratie nicht dulden.

Allerdings ist es schwierig, bei Wahlen etwas dagegen zu unternehmen, da das Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung mit der Grundnorm der politischen Rechte – freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe – in Konflikt steht und Letztere dabei Vorrang hat. Nur indirekt – z. B. über Quoten auf Parteilisten oder eine geschickte Aufteilung der Wahlkreise – lassen sich die Wahlchancen bestimmter Minderheiten erhöhen.

Im Wahljahr 2015 wurden 32 Prozent (Nationalrat) bzw. 15 Prozent (Ständerat) Frauen ins eidgenössische Parlament gewählt. Gemäss Resultaten aus unserem SNF-Projekt zu Diskriminierungen bei Wahlen haben 6 bis 7 Prozent der Schweizer Parlamentarier (beide Räte) einen «nichtschweizerischen» Nachnamen, während etwa 20 Prozent der Bürger einen Migrationshintergrund haben. Wenn wir die gleiche Methode für die «Nati» anwenden, finden wir, dass 57 Prozent der Spieler kein typisches Schweizer Geschlecht haben (Stand: 5. 6. 16).

Die Parallelen zwischen Fussball und Politik enden hier aber. Demokratie basiert auf der Grundidee der politischen Gleichheit: Jeder darf abstimmen und wählen, jeder darf gewählt werden. Es gibt keinen Test der Kompetenz, des Talentes, der Leistung. Dies ist gleichzeitig Segen und Fluch der Demokratie. Nicht alle aber können Fussball spielen, und nur ganz wenige schaffen es in die Nationalmannschaft. Es müssen die Fähigsten sein, denn am Ende werden ein Team und sein Trainer nur am Resultat gemessen. Wie in der Politik das Resultat einer Legislaturperiode zu beurteilen ist und wer dafür geradestehen sollte, ist hingegen weniger eindeutig.

Die Welt ist voll von offensichtlich inkompetenten und korrupten Politikern, die oft in der Lage sind, dem Volk eigene Misserfolge als Erfolge zu verkaufen. Damit wir Politiker wählen können, die uns – und vor allem unsere Ideen – vertreten, braucht es in erster Linie Transparenz und faire Institutionen.

*Nenad Stojanović ist SNF-Ambizione-Stipendiat und Visiting Research Scholar an der Universität Princeton. Sein Buch über Quoten wurde bei Presses de Sciences Po und Il Mulino publiziert; Lea Portmann ist Assistentin am Politikwissenschaftlichen Seminar der Universität Luzern.

 

 
Die Zusammensetzung des Schweizerischen Bundesrates nach Partei, Region, Sprache und Religion, 1848-2015

Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft -- Rivista Svizzera di Scienza Politica, Vol. 22, Nr. 2, Juni/giugno 2016, pp. 288-307.

Anja Giudici (Universität Zürich) & Nenad Stojanović (Universität Luzern)

Abstract. Verschiedene Kriterien sind für die Wahl in den Bundesrat bedeutend. Seit 1999 muss die Bundesversammlung darauf Rücksicht nehmen, dass verschiedene Sprachen und Regionen der Schweiz im Bundesrat angemessen vertreten sind (Art. 175 Ab. 4 BV). Zusätzlich achtet das Parlament darauf, dass ein gewisser Parteiproporz und die Präsenz beider Geschlechter in der Regierung gesichert werden. Früher war auch die konfessionelle Zugehörigkeit der Bundesratsmitglieder ein Thema und bis 1999 durfte maximal eine Person pro Kanton amtieren. Mittels einer Vollerhebung relevanter Merkmale aller Mitglieder des Bundesrates seit 1848 und einer, verglichen mit bisherigen Studien, differenzierteren Auswertungsmethode legen wir einen präzisen Überblick über die Vertretung der Parteien, Regionen, Sprachen und Religionen in der Regierung vor. Ein Anwendungsbeispiel – der potentielle Einfluss des Übergangs vom Majorz- aufs Proporz-Wahlsystem für die Wahl des Nationalrates im Jahr 1919 – illustriert, wie diese Daten für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden können.

http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/spsr.12214/abstract

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Book Review: "Dialogo sulle quote" (A Dialogue on Quotas) by N. Stojanovic

Language Problems & Language Planning 40:1 (2016), 108–111. PDF

Reviewed by Federico Gobbo (Universiteit van Amsterdam & Università di Torino)

This book [Nenad Stojanović. Dialogo sulle quote: Rappresentanza, eguaglianza e discriminazione nelle democrazie multiculturali. Bologna. Il Mulino. 2014. 302 pp.] is an Italian translation of Stojanović’s (2013) revised doctoral dissertation written in 2008, about the spread of quotas in the public sphere, e.g., to guarantee a minimal presence of women in the Parliament parties can decide to have 50% of candidates of each gender. In particular, the book mainly deals with the use of quotas to protect linguistic minorities in multilingual contexts. Typical case studies, used by the author across the text, are Switzerland, Bosnia-Herzegovina, Belgium and Südtirol/Alto Adige. [...]

 

 
I conservatori di sinistra (Perché la sinistra sindacale si oppone al reddito di base incondizionato?)

laRegione, 13 maggio 2016, p. 30. PDF

Nenad Stojanovic, Università di Princeton

I tempi cambiano ma la retorica conservatrice, usata da chi combatte riforme che hanno come scopo di far progredire la società, è sempre la stessa. Secondo uno studio dell’economista Albert Hirschman (Retoriche dell’intransigenza, Il Mulino, 1991), in ogni epoca le proposte progressiste sono state osteggiate usando sempre gli stessi argomenti conservatori. In queste settimane tali argomenti sono utilizzati da chi combatte l’iniziativa popolare “per un reddito di base incondizionato” (Rbi). Uno degli obiettivi dell’iniziativa è di permettere a ciascuno “di partecipare alla vita pubblica”. Ma Corrado Pardini, consigliere nazionale socialista e dirigente del sindacato Unia, scrive sul mensile ‘Confronti’ (n. 86), usando l’argomento detto “del boomerang”, che l’Rbi porterà all’esclusione.

Un altro argomento è che in realtà non cambierà nulla: i poveri rimarranno poveri. Sempre Pardini scrive che un’Rbi di 2’500 franchi “è molto al di sotto dei 4’000 franchi che noi sindacalisti rivendichiamo per una vita dignitosa”. Ovviamente, è un argomento fuorviante: l’Rbi sarebbe garantito anche a chi non lavora e non va confuso con i 4’000 franchi per chi lavora al 100 per cento. Infine, il terzo ragionamento (“l’argomento dello sfacelo”) afferma che l’Rbi distruggerà lo Stato sociale perché in parlamento la maggioranza di destra spingerà il relativo ammontare verso il basso. È l’atteggiamento di chi capitola prima della battaglia, dimenticando che le decisioni del parlamento sottostanno al referendum facoltativo. E la sinistra è stata spesso in grado di vincere referendum contro le decisioni socialmente ingiuste prese dalla maggioranza parlamentare (vedi riforme dell’Avs, regali fiscali ecc.).

L’Rbi ha spaccato il Partito socialista. Nel parlamento federale, un terzo dei socialisti lo ha appoggiato, un terzo si è opposto e il terzo rimanente si è astenuto. Il Ps svizzero raccomanda di votare “no”, mentre la sezione ticinese invita a votare “sì”.

Perché la sinistra fatica ad accettare una proposta che permetterebbe di sradicare la povertà e di rivoluzionare in positivo lo Stato sociale?

Secondo Philippe Van Parijs, professore di etica a Lovanio e principale teorico dell’Rbi, il problema è che la sinistra laburista, quella legata ai sindacati, non vuole rivedere la propria ideologia basata sul “diritto al lavoro” e non accetta l’idea di un “diritto al reddito”. In realtà, l’Rbi non minaccia il lavoro, bensì crea incentivi per condividerlo e maggiori opportunità per i disoccupati, riduce i problemi di burnout ecc. E soprattutto, rafforza la solidarietà evitando la stigmatizzazione – non degna della persona umana – che accompagna gli attuali schemi di assistenza sociale.

Il dibattito attorno all’Rbi mette anche in rilievo i rapporti fra il movimento sindacale e il Ps. Ha ragione Pietro Martinelli (‘Confronti’, n. 85) quando (in un altro contesto) afferma che i sindacati sollevano «dei problemi giusti dal punto di vista sindacale», ma talvolta le loro proposte «fanno a pugni con le idee e la strategia del Ps».

Manifestamente, oggigiorno parte dei sindacalisti preferisce seminare l’illusione della “piena occupazione”. Il prezzo di tale illusione sarà caro e lo pagheranno soprattutto i più poveri. Secondo l’economista Sergio Rossi, «di fronte all’incapacità o all’impossibilità di garantire la piena occupazione delle persone che vogliono o possono lavorare, un’Rbi rappresenta un’alternativa ragionevole per assicurare la coesione della società moderna» (‘Confronti’, n. 86).

 

 
Una questione di dignità

Confronti, n. 86, aprile 2016, p. 2. PDF

Nenad Stojanovic*

La sinistra sembra imbarazzata, o forse spaesata, di fronte alla votazione del 5 giugno sull’iniziativa popolare per un reddito di base incondizionato (RBI). Le deputazioni del PSS e dei Verdi al Consiglio nazionale erano spaccate in tre campi. Poco più di un terzo dei deputati ha sostenuto l’iniziativa, un terzo l’ha respinta e un terzo si è astenuto. I rappresentanti del Centro destra e della Destra erano invece compatti nel respingere la proposta.

Peccato (per la Sinistra). Stando al suo programma, il PSS vuole “superare il capitalismo”. Ma quando si tratta di passare dalle parole ai fatti il discorso di inciampa.

Come «superare» il capitalismo?

Il capitalismo crea ricchezze. Ne beneficiano (talvolta) il ceto medio e (sempre) quello alto. In Svizzera, fra il 1998 e il 2008, il reddito di 1 svizzero su 10, quello più ricco, è cresciuto del 4%, mentre le entrate di 2 svizzeri su 10, quelli più poveri, sono diminuite dell’11%. Le ricchezze dell’1% superano quelle del 99% dei contribuenti rimanenti.)

Il RBI è uno strumento per combattere queste ingiustizie. È una soluzione strutturale ai problemi creati dal capitalismo contemporaneo. È un’utopia? Forse. Ma lo è anche credere ancora nella «piena occupazione». Con la globalizzazione e la delocalizzazione dei processi produttivi e dei servizi aumentano i casi di lavoro effimero, parziale e indipendente. Le vecchie ricette della Sinistra, dei sindacati in particolare, non funzionano più.

Parassiti o uomini liberi?

Il motivo principale per il quale sostengo il RBI è questo: la dignità. La dignità di ogni essere umano. Oggigiorno, chi non ha un lavoro, chi non ha più diritto all’assicurazione contro la disoccupazione, di cosa vive (se vive)? Dell’assistenza sociale: circa 1000 franchi al mese. Un enorme apparato burocratico è stato messo in piedi per gestirla, per verificare se uno «ha diritto» all’assistenza. Una parte della società (speriamo minoritaria) considera questi cittadini come «falliti» oppure, peggio, come «parassiti». Non a caso, tante persone che avrebbero diritto all’assistenza ci rinunciano. Perché non vogliono essere stigmatizzate. Perché si vergognano. L’aumento delle malattie psichiche e dei relativi costi ne sono la conseguenza.

È il sistema (capitalista) che trasforma queste persone in schiavi moderni. Schiavi della propria dignità. Schiavi dello sguardo degli altri. Schiavi delle leggi e dei burocrati che a periodi regolari devono verificare se – non si sa mai – tu «abusi» dell’assistenza. Se per caso ti sei permesso di comprarti un telefonino troppo caro.

Il RBI è una liberazione. Restituirà la dignità – e la libertà – alle persone. Nessuno dovrà chiedere l’elemosina allo Stato. Nessuno dovrà verificare se tu rispetti le «condizioni» per ricevere una somma minima di cui potrai vivere. Perché il bello di questa proposta è proprio questo: è un reddito di base senza condizioni (per chi risiede in Svizzera).

Anche gli assegni familiari sono erogati in base al numero dei figli, senza condizioni, alle famiglie ricche così come a quelle povere. Anche quella fu un’idea utopica. Il Ticino ha avuto il coraggio di attuarla ed è stato all’avanguardia in questo settore negli anni 90. Ora gli assegni familiari sono standard in tutta la Svizzera. Ritroviamo il coraggio di osare.

*politologo

 
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